1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald 2017 zum Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und -versorgung) - 2. Anhörung und Beteiligung nach § 9 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 6 Abs. 4 Landesplanungsgesetz (LPlG) und § 10 Abs. 1 LPlG
 
Am 26. Februar 2026 fand in Lahnstein die Sitzung der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald statt. In dieser hat die Regionalvertretung den 2. Planentwurf zur 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald 2017 zum Kapitel 3.2 für das Anhörungsverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 9 Abs. 3 ROG sowie dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Die erneute Beteiligung bezieht sich auf die gegenüber der 1. Offenlage geänderten Planinhalte. 

Die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald informiert hiermit die Kommunen, die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit über die zweite Anhörung und Beteiligung nach § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6 Abs. 4 LPlG und § 10 Abs. 1 LPlG.

Der Planentwurf besteht aus den unten benannten und zum Download zur Verfügung gestellten Unterlagen. Er besteht aus dem geänderten Textteil zu Kapitel 3.2 mit Zielen und Grundsätzen einschließlich deren Begründung/Erläuterung und der Gesamtkarte. Dem Planentwurf ist als gesonderter Bestandteil der Begründung der Umweltbericht inkl. Flächensteckbriefe zur Abschätzung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen beigefügt. Die Änderungen des Entwurfs der Regionalplankarte sind in einer Übersichts- und Differenzenkarte informativ hervorgehoben und mit zusätzlichen Informationen in verschiedenen Steckbriefen der Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald dargestellt. Weiterhin ist dem Planentwurf auch die Methodik zur Steuerung der Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik zur 1. Teilfortschreibung des RROP 2017 sowie ein Vergleichsdokument zum Entwurf der textlichen Festlegungen unter Kenntlichmachung der Änderungen zur 1. Offenlage beigefügt.

Es gilt zu beachten, dass Anregungen und Bedenken gemäß § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6 Abs. 4 LPlG nur auf die Inhalte, die zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führen, vorgebracht werden können. Die im Vergleich zum ersten Planentwurf geänderten textlichen Festsetzungen und zusätzlich ausgewiesenen oder zurückgenommenen Gebiete sind in den Unterlagen kenntlich gemacht. Ergänzende Informationen sind im Umweltbericht und der Methodik dargelegt.

Nach § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6 Abs. 4 LPlG wird der Planentwurf vom 24. März 2026 bis einschließlich 21. April 2026 bei den Kreisverwaltungen der Region Mittelrhein-Westerwald, der Stadtverwaltung Koblenz sowie der Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald öffentlich ausgelegt und kann dort während der genannten Zeiten eingesehen werden, die jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier.  

Zusätzlich werden Ihnen die Unterlagen vom 24. März 2026 bis einschließlich 21. April 2026 digital auf einer Beteiligungsplattform zur Verfügung stehen. Stellungnahmen bitten wir möglichst über die Beteiligungsplattform einzureichen. Die Beteiligungsplattform bietet die Möglichkeit, Ihre Stellungnahme konkret den geänderten Inhalten der Teilfortschreibung zuzuordnen.

Sollten Sie alternativ Ihre Stellungnahme in elektronisch bearbeitbarer Form (z.B. Wordformat) per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. abgeben wollen, bitten wir zu beachten, dass die Textstelle, die aus Ihrer Sicht ergänzt oder geändert werden soll, möglichst präzise durch die Nummerierung des Zieles bzw. Grundsatzes gekennzeichnet ist, um diese effektiv bearbeiten zu können.

Anregungen und Bedenken können bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis einschließlich 05. Mai 2026) schriftlich oder elektronisch gegenüber der Planungsgemeinschaft (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) oder gegenüber den auslegenden Stellen zur entsprechenden Weiterleitung vorgebracht werden. Später vorgebrachte Einwendungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht begründet.

Hier geht es zur Beteiligungsplattform

Das Land Rheinland-Pfalz nutzt -in einer Kooperation mit dem Freistaat Sachsen- die dort entwickelte Beteiligungsplattform und stellt diese der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald für das Offenlageverfahren zur Verfügung. Auf der Beteiligungsplattform finden Sie ebenfalls den Entwurf des regionalen Raumordnungsplans mit Begründung und Umweltbericht.  

Der Planentwurf nebst allen Bestandteilen steht nachfolgend zum Download zur Verfügung:

Die Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald wird alle eingegangenen Stellungnahmen sorgfältig prüfen und in den weiteren Planungsprozess einfließen lassen.